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Häufige Irrtümer über Patente von Beschäftigten an einer Hochschule/Universität

183:805333276 (Thomas Bauer) — Tue, 21 Apr 2020 15:06:15 GMT

Häufige Irrtümer über Patente von Beschäftigten an einer Hochschule/Universität

Wissenschaftler an Hochschulen/Universitäten (im Folgenden Hochschule genannt) erarbeiten neue Erkenntnisse zu Mensch, Natur und Technik. Dabei entstehen zahlreiche Erfindungen mit hoher Innovationskraft. Die mit Recht stolzen Erfinder aus der Wissenschaft veröffentlichen in der Regel traditionsgemäß zeitnah ihre Forschungsergebnisse, denn ein womöglich für Jahre unter Verschluss halten der großartigen Leistungen, um ein Patent zu erhalten, ist kaum vorzustellen. Diplomanden und Doktoranden können sich die langen Zeiträume schon gar nicht erlauben. Daher wird schnellst möglich publiziert, was oftmals einen unkontrollierten Know-how Abfluss von Wissen für die Hochschule bedeutet.

Zeitnahes Publizieren und Patentieren schließen nicht einander aus.

Allerdings schließen sich ein zeitnahes Publizieren der Erfindung und das Patentieren dieser Erfindung einander gar nicht aus. Um die Chance auf ein Patent zu wahren, muss eine Erfindung nur so lange geheim bleiben, bis ein Antrag auf Erteilung eines Patents bei einem Patentamt eingegangen ist. Für sich genommen geht das flott – es sind Minuten, bis ein entsprechendes Fax gesendet ist. Im Vorfeld wird jedoch etwas Zeit benötigt, um eine Erfindung zu bewerten und gegebenenfalls die Anmeldung vorzubereiten. Es handelt sich allerdings hierbei um einen Zeitrahmen von wenigen Wochen und nicht von Jahren. Zeit also, die der Erfinder aus der Wissenschaft zum Vorbereiten seiner geplanten Publikation durchaus sinnvoll nutzen kann.

Nach erfolgter Anmeldung steht es dem Erfinder aus der Wissenschaft frei, seine Daten zu veröffentlichen, ohne dass dies noch „neuheitsschädlich“ für eine Patentierung ist.

Im Übrigen unterliegen alle an einer Hochschule in einem Arbeits- und Beamtenverhältnis stehende Personen, also auch die Hochschullehrer, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen.

Demgemäß ist ein Arbeitnehmererfinder sogar verpflichtet, seine gemachten Diensterfindungen dem Dienstherrn, hier der Hochschule, unverzüglich in Textform zu melden. In seiner Meldung hat der Arbeitnehmererfinder die technische Aufgabe, ihre Lösung und das Zustandekommen der Diensterfindung zu beschreiben. Nach Eingang der Erfindungsmeldung muss die Hochschule binnen einer Frist von vier Monaten mitteilen, ob sie die Erfindung freigibt, andernfalls gilt die Inanspruchnahme als erklärt. Die Inanspruchnahme versetzt die Hochschule in die Lage, die Erfindung zum Patent anzumelden und auf der Basis dieser schutzrechtlichen Sicherung die Erfindung zu vermarkten. Im Übrigen versteht man unter einer Diensterfindung eine patentfähige oder gebrauchsmusterfähige Erfindung, die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Dienstpflicht gemacht hat. Nicht a ls Erfindungen werden insbesondere Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, sowie Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten und die Wiedergabe von Informationen als solche angesehen, die unbedenklich veröffentlicht werden können.

Jedoch gibt es für die Beschäftigten der Hochschule von der beschriebenen strengen gesetzlichen Regelung zur Meldepflicht gemäß des § 5 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG) Abweichungen. Lehnt nämlich ein Beschäftigter der Hochschule aufgrund seiner Lehr- und Forschungsfreiheit die Offenbarung seiner Diensterfindung ab, so ist er nicht verpflichtet, die Erfindung dem Dienstherrn zu melden. Er darf also Stilschweigen über seine Erfindung bewahren. Möchte er jedoch die Erfindung veröffentlichen, so hat er das Recht dazu, sofern er dies dem Dienstherrn rechtzeitig, in der Regel zwei Monate zuvor angezeigt hat. Diese zwei Monate kann die Hochschule bei wirtschaftlich interessanten Erfindungen dann nutzen, um eine vorsorgliche Patentanmeldung durchzuführen. Nach Ablauf dieser zweimonatigen Informationsfrist kann der Beschäftigte an der Hochschule die geplante Veröffentlichung dann ohne Bedenken vornehmen.

Bürokratischer Aufwand eine Erfindung anzumelden ist überschaubar.

Auch ist der Aufwand eine Erfindung anzumelden für den Erfinder aus der Wissenschaft in der Regel nicht sonderlich hoch. Wie bereits oben beschrieben, sollte zunächst eine Erfindungsmeldung bei der Hochschulleitung erfolgen. Der zeitliche Aufwand hierfür ist überschaubar. Bei einigen Hochschulen gibt es bereits vorgedruckte Formulare, die dann entsprechend auszufüllen sind. Nimmt die Hochschule die Erfindung in Anspruch, ist sie grundsätzlich auch für alle weitere Korrespondenz mit Ämtern und Patentanwälten zuständig. Allerdings wird die Hochschule dennoch auf den Erfinder im weiteren Verlauf des Anmeldeverfahrens und der Verwertung zurückkommen. Sei es beim Ausarbeiten einer Erwiderung auf einen Prüfungsbescheid vom Patentamt oder bei einem Gespräch mit einem potenziellen Interessenten. Aber diese Pflichten des Erfinders sind zeitlich überschaubar und können darüber hinaus sehr spannend und abwechslungsreich sein, da es ja ggf. um Ihre Erfindung geht.

An der Erfindung verdient nicht nur die Hochschule.

Im Übrigen kann eine Erfindungsmeldung für einen Beschäftigten der Hochschule auch monetär sehr lukrativ sein, ggf. sogar lukrativer als für einen Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft.

In der freien Wirtschaft wird der Arbeitnehmer in der Regel am Nettoumsatz beteiligt. Dabei ist zu ermitteln welcher Umsatzanteil konkret der Erfindung zugeordnet werden kann. So kann beispielsweise der Netto-Jahresumsatz eines Autoherstellers für den Verkauf eines Fahrzeuges in die Milliarden gehen, ist der Erfinder allerdings nur an dem Umsatz einer Schraube in einer einzelnen Teilserie zu beteiligen, wird dieser hohe Nettoumsatz auf wesentlich kleinere Beträge heruntergebrochen. Das damit erhaltene Ergebnis wird in der Regel mit einem Faktor von wenigen zehntausendstel multipliziert (bei der Lizenzanalogie ist das der Anteilsfaktor multipliziert mit einem angemessenen Lizenzsatz). Die Vergütung für den Arbeitnehmer aus der Industrie ist also in der Regel zwar reizend aber nicht so hoch, dass der Arbeitnehmer ausgesorgt hat.

Bei Hochschulerfindungen sieht die Sache etwas anders aus. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Erfinder an Hochschulen 30 Prozent der Bruttoerlöse erhalten. Das ist deutlich über dem, was Erfinder in der Industrie erhalten und am wirtschaftlichen Risiko der Patentierungskosten wird der Erfinder dagegen überhaupt nicht beteiligt. Es entstehen keinerlei Kosten für den Erfinder aus der Wissenschaft, sondern bestenfalls eine freudige Zusatzvergütung.

Die übrigen 70 Prozent an den Erlösen aus der Verwertung fließen in der Regel nahezu vollständig in die Forschung zurück.

Im Übrigen freuen sich in der Regel Hochschulen, wenn sich der Erfinder entschließt, selbst eine Firma zu gründen und mit ihr die Entwicklung seiner Erfindung nach vorne zu treiben. Der Erfinder verhandelt dann mit der Universität eine Lizenz seiner Erfindung aus.

Außerdem steht auch der Ruhm der Erfindung dem Erfinder zu. Denn der Erfinder wird namentlich als Erfinder benannt (Anmeldung, Patentschrift usw.) und darf auch damit werben, der Erfinder seiner Erfindung zu sein, auch wenn die Hochschule Anmelder des Patents ist.

Insgesamt kann ich daher allen Erfindern in den Hochschulen raten, Ihre Erfindungen der Hochschulleitung zu melden.

Haben Sie eine Erfindung gemacht und sind Arbeitnehmer oder sind Arbeitgeber und haben einen Arbeitnehmer, der eine Erfindung gemacht hat. Ich berate Sie sehr gerne in Angelegenheiten des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen. Nehmen Sie bei Interesse gerne Kontakt mit mir auf.

Quellen

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst

WIPANO-Patentförderung des BMWi

Thu, 16 Apr 2020 09:45:24 GMT

WIPANO-Patentförderung des BMWi

Wer als Unternehmer erstmals an eine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung denkt oder in den letzten drei Jahren kein Patent- oder Gebrauchsmuster (im Folgenden nur Patentanmeldung genannt) angemeldet hat, sollte auch die staatliche Patentförderung „WIPANO“ kennen. „WIPANO“ steht für „Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“. WIPANO gibt einen attraktiven staatlichen Zuschuss von bis zu 50 % der Kosten einer Patentanmeldung. Der Zuschuss ist nicht zurückzuzahlen. Wer im Zusammenhang mit seiner geförderten Innovation Marken und/oder Designanmeldungen tätigen möchte, wird auch diesbezüglich mit bis zu 50 % der Kosten bezuschusst.

Darüber hinaus fördert WIPANO auch die anschließenden Bemühungen um die wirtschaftliche Verwertung der Erfindung. Die WIPANO Förderung für Patentanmeldungen ist befristet bis zum 31. Dezember 2023. Neuanträge müssen bis zum 30. Juni 2023 eingereicht sein.

Für wen ist WIPANO?

Im Fokus von WIPANO steht die weitreichende Nutzung des kreativen Potenzials von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Durch ihre Flexibilität sind KMU häufig Treiber von Innovationen, stehen jedoch vor besonderen Herausforderungen, ihr Geistiges Eigentum rechtlich zu schützen. Neben fehlenden finanziellen Ressourcen hemmt auch ein Mangel an Wissen um das richtige Vorgehen, diesen Schutz für ihre Ideen und Entwicklungen zu beanspruchen. Daraus resultiert nicht nur ein Wettbewerbsnachteil gegenüber größeren Unternehmen, sondern auch ein Hemmnis, die eigenen Ideen einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen.

Antragsberechtigt für die WIPANO Förderung einer Patentanmeldung sind daher kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus der gewerblichen Wirtschaft und dem Handwerk. Vorgelegt werden sollte eine Handelsregistereintragung, Gewerbeerlaubnis oder für Handwerker die Eintragung in die Handwerksrolle.

Aber auch selbstständige Freiberufler können eine Förderung ihrer Patentanmeldung beantragen. Vorzulegen ist die Kammerzulassung und die Anzeige der freiberuflichen Tätigkeit beim Finanzamt. Ausgenommen sind angehörige der Freien Berufe, die in der Unternehmens-, Wirtschafts-, Steuerberatung oder –prüfung bzw. als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Insolvenzverwalter oder in ähnlicher Weise tätig sind.

Alle Antragsteller müssen einen Standort in Deutschland besitzen und ihr Gewerbe als Hauptgewerbe bzw. im Haupterwerb betreiben.

Dabei bekommen keineswegs nur kleine Startups eine Patentförderung. Vielmehr liegt die Höchstgrenze bei 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz höchstens 50 Mio. € oder einer Jahresbilanzsumme bis zu 43 Mio. €.
Eine weitere Voraussetzung für die Förderung einer Patentanmeldung ist, dass das Unternehmen in den letzten drei Jahren vor Antragsstellung keine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung durchgeführt haben darf.

Achtung:

Eine Zuwendung kann nicht gewährt werden , wenn der/die Antragsteller zum Zeitpunkt der Bewilligung mit dem Projekt bereits begonnen hat. Eine rechtzeitige Antragsstellung vor Beginn der Ausarbeitung einer Anmeldung ist daher immens wichtig.

In Ausnahmen, wenn die Patentanmeldung schnellstmöglich erfolgen muss, kann nach telefonischer Rücksprache mit dem zuständigen Forschungszentrum Jülich ein Eilantrag auf Patentförderung gestellt werden. Die reguläre Bearbeitungszeit eines Antrages von etwa vier Wochen kann so gekürzt und die Reihenfolge der verschiedenen Leistungspakete der WIPANO-Förderung so geändert werden, dass zügig mit der Ausarbeitung der Patentanmeldung begonnen werden kann.

Ferner ist gefordert, dass man eine nachvollziehbare Darstellung der Erfindung einreicht. Sicherlich kann man auch als Laie einen Antrag auf WIPANO Patentförderung stellen. Das setzt aber voraus, dass man den Kern der Erfindung treffend auf den Punkt bringen kann, um auch die Förderung zu erhalten. Ein Patentanwalt weiß darum, wie man eine Erfindung bestmöglich darstellt. Daher kann die Unterstützung eines Patentanwalts bei der Antragsstellung hilfreich sein.

Wann eine WIPANO-Förderung wirklich sinnvoll ist.

Bei der Förderung mit WIPANO gibt es fünf verschiedene Leistungspakete (LP), wobei die Leistungspakete 1 (Beratung und Detailprüfung hinsichtlich Neuheit), 2 (Prüfungen auf wirtschaftliche Verwertbarkeit) und 4 (Schutzrechtsanmeldung, Marken- und/oder Designanmeldung und Patentanwaltsleistungen in vorgenannten Zusammenhängen) zwingend durchzuführen sind. Entsprechend der Ergebnisse der einzelnen LP, besteht die Möglichkeit die Erfindung nicht weiter zu verfolgen und damit die nachfolgenden LP nicht mehr in Anspruch zu nehmen (bspw. Abbruch nach LP 1 bei negativer Neuheitsrecherche). Da auch die Kosten für das LP1 und LP2 nur zu 50% erstattet werden, muss der Anmelder einiges Geld zahlen, um vielleicht zu erfahren, dass seine geplante Patentanmeldung nicht patentfähig ist. Hier kann es billiger, sinnvoller und schneller sein, gleich in eine gekonnte Gebrauchsmusteranmeldung zu investieren, ohne WIPANO. Denn auch "schwache" Erfindungen können ggf. strategische Marktvorteile mit sich bringen.

Aber auch bei einer 50%-Übernahme der Kosten für die Patentanmeldung im In- und Ausland können sich die Vorteile aufgrund der Kosten für das LP1 und LP2 je nach Zielrichtung des Unternehmers relativieren. Wer schon genau weiß, wie er die Erfindung und seine diese schützende Patentanmeldung in Deutschland in seinem Geschäftsbetrieb verwerten will und auch nicht an einer Marken- und/oder Designsanmeldung im Zusammenhang mit seiner Innovation interessiert ist, der kann von der Patentförderung gemäß Leistungspaket LP4 des WIPANO Programms unter Umständen weniger stark profitieren, als zunächst erwartet. Zwar werden im Rahmen des WIPANO Programms 50% der Kosten für die Patentanmeldung erstattet. Aber das "Vorspiel" bis zur eigentlichen Förderung der Patentanmeldung ist relativ aufwendig und wie gesagt, entsprechend kostenträchtig gestaltet. Eine von einem Patentanwalt ausgearbeitete Patentanmeldung zur Einreichung beim Deutschen Patent- und Markenamt kann unter Umständen günstiger sein und schneller zum Ziel führen, nämlich Schutz Ihres geistigen Eigentums.

Ein großer Vorteil der WIPANO Patentförderung ist die sich an die Einreichung der Patentanmeldung in Gestalt des Leistungspakets LP5 anschließende Förderung der Vermarktungsbemühungen. Insbesondere wer eine relativ starke Erfindung gemacht hat, aber einstweilen weder ein eigenes Geschäftsmodell noch einen Plan hat, wie die Erfindung verwertet werden soll, kann hier mit einer WIPANO Förderung seiner Patentanmeldung wirklich gut bedient sein.

Bezüglich der einzelnen Leistungsstufen und der Antragsstellung wird auf die Richtlinie des BMWi verwiesen. Diese ist unter https://www.innovation-beratung-foerderung.de/INNO/Redaktion/DE/Downloads/WIPANO/wipano-richtlinie_2020-2023.html verfügbar.

Haben Sie Fragen oder brauchen Hilfe bei der Antragsstellung zum Erhalt einer WIPANO Förderung oder sind Sie an einer Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung generell interessiert? Kontaktieren Sie mich. Ich bin für Sie da.

Quellen

Richtlinie zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers durch Patente, Normung und Standardisierung zur wirtschaftlichen Verwertung innovativer Ideen von Hochschulen und Unternehmen "WIPANO - Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen" vom 16. Dezember 2019

EUIPO warnt vor gefälschter Zahlungsaufforderung getarnt als Entscheidung des Amtes

Tue, 14 Apr 2020 14:36:48 GMT

EUIPO warnt vor gefälschten Zahlungsaufforderungen getarnt als Entscheidung des Amtes

In einer aktuellen Meldung warnt das EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) vor einer gefälschten Zahlungsaufforderung. Es handelt sich dabei um eine von Betrügern angefertigte Rechnung, die die Form einer gefälschten EUIPO-Entscheidung hat.

Diese betrügerische Rechnung verwendet das Logo, den Namen, das Akronym und den Briefkopf der EUIPO und gibt vor, eine vom Amt unterzeichnete Entscheidung zu sein.

Nach jetzigem Stand wurden zwar solche Rechnungen nur an Benutzer aus Madrid, Spanien verschickt, dennoch sind möglicherweise noch viele dieser Rechnungen im Umlauf. Deutsche Markeninhaber waren in der Vergangenheit bei ähnlichen SPAM-Rechnungen auch schon betroffen, so dass eine Zahlungsaufforderung des Amtes immer sorgfältig zu prüfen ist.

Das EUIPO hat mit den zuständigen polnischen Banken Kontakt aufgenommen und bei der Staatsanwaltschaft in Warschau, Polen, Strafanzeige erstattet. Eine strafrechtliche Untersuchung ist nun anhängig.

Das EUIPO warnt eindringlich vor solchen betrügerischen Rechnungen und verweist auf die Gebührenstruktur des EUIPO, die unter anderem auch auf der Homepage einsehbar ist. Außerdem rät das EUIPO dazu, sich für den Benutzerbereich beim EUIPO zu registrieren. So könne man Gebühren zahlen und Mitteilungen vom Amt erhalten über einen völlig sicheren Kanal; Zahlung per Kreditkarte, Banküberweisung oder über Ihr EUIPO-Girokonto seien im Benutzerbereich möglich.

Ferner arbeitet das EUIPO lediglich mit zwei spanischen Bankkonten für Zahlungen im Zusammenhang mit Marken- und Geschmacksmustergebühren. Jede Rechnung, die ein anderes Bankkonto als diese beiden Konten enthält, sei gefälscht.

Schließlich fordert das EUIPO jeden, der diese Betrugs-E-Mail erhält, dringend auf, dies an information@euipo.europa.eu zu melden.

Möchten Sie eine Marke anmelden, benötigen Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Rechte oder haben Sie Schwierigkeiten durch die Markenrechte Dritter. Nehmen Sie bei Interesse gerne Kontakt mit mir auf.

Zustimmung zu EU-Einheitspatent vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt.

Tue, 14 Apr 2020 14:36:45 GMT

Zustimmung zu EU-Einheitspatent vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt.

Einheitspatente sollen es ermöglichen, mit Stellung eines einzigen Antrags beim Europäischen Patentamt (EPA) Patentschutz in bis zu 26 EU-Mitgliedstaaten zu erhalten. Das Verfahren wird für Anmelder also einfacher und kosteneffizienter. Das Projekt hat allerdings einen schweren Rückschlag erlitten.

Die für den Start des EU-Einheitspatent erforderliche deutsche Zustimmung der Übertragung von Hoheitsrechten auf das Einheitliche Patentgericht (Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG)) wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt.

Derzeit kann ein Erfinder eine Erfindung in Europa mit einem nationalen oder einem europäischen Patent schützen. Das EPA prüft europäische Patentanmeldungen zentral und erspart Erfindern damit die Kosten paralleler Anmeldungen.

Allerdings müssen erteilte europäische Patente in jedem Land, in dem sie Wirkung entfalten sollen, einzeln validiert und aufrechterhalten werden. Dies kann ein komplexer und potenziell äußerst kostspieliger Prozess sein: die Validierungserfordernisse sind in jedem Land anders und können hohe direkte und indirekte Kosten nach sich ziehen, darunter Übersetzungskosten, Validierungsgebühren (d. h. manche Staaten erheben Gebühren für die Veröffentlichung der Übersetzungen) und Vertretungskosten wie die Anwaltshonorare für die Verwaltung des Patents (d. h. die Zahlung nationaler Jahresgebühren). Diese Kosten können erheblich sein und hängen von der Zahl der Länder ab, in denen der Patentinhaber das europäische Patent validieren will.

Mit dem Einheitspatent soll es einfacher gehen. Die Idee dahinter ist, dass jeder Inhaber eines europäischen Patents zentral einen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen kann. Damit soll das Patent auf einen Schlag in allen teilnehmenden Staaten gelten.

Das System kann aber erst starten, wenn auch das vorgesehene Einheitliche Patentgericht (EPG) eingerichtet ist. Dieses neue internationale Gericht soll über die Gültigkeit oder Verletzung von Einheitspatenten oder europäischen Patenten entscheiden. Bisher sind dafür die nationalen Gerichte und Behörden zuständig.

Den Gesetzesentwurf zum EPGÜ-ZustG nahm der Bundestag in dritter Lesung einstimmig an. Allerdings waren nur 35 der mehr als 600 Abgeordneten anwesend. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes bewirkt das Gesetz eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden, was Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verletze.

Bürgerinnen und Bürger haben zur Sicherung ihrer demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafür vorgesehenen Formen erfolgt (formelle Übertragungskontrolle). Kompetenzen, die einem anderen Völkerrechtssubjekt übertragen werden, sind in aller Regel „verloren“ und können aus eigener Kraft nicht ohne Weiteres „zurückgeholt“ werden. Ohne wirksame Übertragung von Hoheitsrechten aber fehlt jeder später erlassenen Maßnahme der Europäischen Union oder einer supranationalen Organisation die demokratische Legitimation.

Insgesamt ist daher der Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde in seinem Recht auf demokratische Selbstbestimmung verletzt, weil das EPGÜ-ZustG nicht mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages beschlossen worden ist.

Wie es nun mit dem europäischen Einheitspatent weitergeht, war zunächst unklar. Das Projekt liegt seit drei Jahren auf Eis, weil der Bundespräsident wegen der Klage in Karlsruhe das Zustimmungsgesetz seit 2017 nicht ausgefertigt hatte. Die drei Länder mit den meisten europäischen Patenten müssen zwingend ihre Zustimmung erteilen. Dazu gehört Deutschland. Bisher ging man beim Europäischen Patentamt davon aus, dass das Einheitspatent voraussichtlich Ende 2020 starten kann.

Benötigen Sie eine Beratung im Zusammenhang mit Patenten oder Patentanmeldungen? Nehmen Sie bei Interesse gerne Kontakt mit mir auf.

Quellen

Beschluss vom Bundesverfassungsgericht vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17